Telefonüberwachung verfassungsschutz

Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Worttrennung Te-le-fon-über-wa-chung. ZDL-Vollartikel, Erfassung, Aufzeichnung und Auswertung des Telefonverkehrs einer bestimmten Person oder eines bestimmten Anschlusses. Unterbegriff von Telekommunikationsüberwachung. Telefonüberwachung kann vom Verfassungsschutz oder [der] Polizei beantragt werden. Telefoniert die beobachtete Person, öffnet ein Rechner in der Telefonzentrale automatisch eine zusätzliche Leitung. Dresdens Generalstaatsanwaltschaft war gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgegangen […].

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Es wurde das schwere Arsenal der Strafprozessordnung aufgefahren: Telefonüberwachungen […] und Observationen. Internet- und Telefonüberwachung dürfe es nur bei konkretem Tatverdacht nach richterlicher Anordnung geben. Später erklärte das LfV, dessen Leitung kurz zuvor Reinhard Boos übernommen hatte, aber, die Referatsleiterin Henneck hätte die Akten manipuliert, die Bedeutung von Vorwürfen und Gerüchten überbewertet und allgemein unprofessionell agiert.

Eine externe Prüfkommission bestätigte das.

Gegen Henneck wurden Disziplinar- und Strafverfahren geführt. Er kam zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos ist am Am August eine unabhängige Kommission zur Neuordnung des Landesverfassungsschutzes. Es ist innerhalb des Landesamtes nicht dokumentiert, was damit im Jahr gemacht wurde, als die Fahndung nach der Terrorgruppe begann, und warum die Unterlagen jetzt unvollständig sind.

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Das Fernsehmagazin Frontal21 berichtete am Februar Dabei wurde offenbar auch Uwe Mundlos, der damals im Untergrund lebte, fotografiert. Doch erst elf Jahre später, im November , übermittelte der Verfassungsschutz die Observationsfotos an das Bundeskriminalamt.

AfD: Durfte der Verfassungsschutz sie zum „Prüffall“ erklären?

Laut einem Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wurden bei der Löschung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Im Juni wurde der stellvertretende sächsische Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold versetzt.


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